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Kritik an Lohnpolitik in Kliniken und kreisnahen Betrieben

Kritik an Lohnpolitik in Kliniken und kreisnahen Betrieben
Von links: Jens Feuerhack, Andreas Müller und Heike Arnold.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet in öffentlichen und kreisnahen Einrichtungen Menschen ihr Berufsleben lang in Schichten, an Wochenenden und unter hoher körperlicher und psychischer Belastung arbeiten – und dennoch mit Löhnen abgespeist werden, die ihnen im Alter nur eine Rente knapp über oder sogar unter der Grundsicherung ermöglichen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Andreas Müller.

"Während der Kreis auf der einen Seite zurecht auf Fachkräftesicherung und hochwertige Daseinsvorsorge verweist, werden auf der anderen Seite ganze Berufsgruppen in den Kliniken, im Service und in der Reinigung dauerhaft im Niedriglohnbereich gehalten. Eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die diesen Namen verdient, muss dafür sorgen, dass niemand, der 40 Jahre in Vollzeit etwa in der Pflege, im Service oder in der Reinigung für die öffentliche Hand arbeitet, im Alter vor dem Gang zum Sozialamt steht. Wer heute in den Main-Kinzig-Kliniken und anderen Einrichtungen des Kreises Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter formaler Mindestlohneinhaltung verstecken, sondern muss Lebensstandardsicherung als Maßstab seiner Personalpolitik akzeptieren.

Wir fordern den Main-Kinzig-Kreis als Träger sowie die Geschäftsführungen der Main-Kinzig-Kliniken und aller kreisnahen Unternehmen auf:  
- Einen verbindlichen Mindeststundenlohn von mindestens 17 Euro brutto für alle Beschäftigten in Eigenbetrieben und Beteiligungen als untere Haltelinie zu verankern.
- Tarifliche und außertarifliche Entgeltstrukturen so weiterzuentwickeln, dass Vollzeitbeschäftigte nach 40 bis 45 Jahren Arbeit eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erreichen können.
- Reinigungs-, Service- und sonstige Niedriglohnbereiche systematisch aufzuwerten, statt Aufgaben auszulagern oder über Tochtergesellschaften dauerhaft im Niedriglohnbereich zu halten.
- Die vorliegenden Zahlen regelmäßig zu aktualisieren und transparent zu machen, um Fortschritte beim Abbau von Niedriglöhnen im Main-Kinzig-Kreis überprüfbar zu machen.

Arbeit im Krankenhaus, in der Pflege, in der Reinigung, im ÖPNV oder in der sozialen Infrastruktur verdient Respekt – und dieser Respekt muss sich auch auf dem Lohnzettel und später in der Renteninformation wiederfinden“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Heike Arnold.

Hintergrund dieser Forderungen ist eine Anfrage der Linken, die in der Kreistagssitzung am 13.02.2026 beantwortet wurde. "Im Main-Kinzig-Kreis arbeiten in mehreren kreisnahen Einrichtungen, insbesondere in den Kliniken, noch immer viele Beschäftigte für den gesetzlichen Mindestlohn oder nur knapp darüber – trotz hoher Verantwortung und steigender Lebenshaltungskosten. Zugleich zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Vollzeitkräfte in diesen Betrieben weniger als 17 Euro pro Stunde verdient und damit Gefahr läuft, nach Jahrzehnten harter Arbeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Aus der aktuellen Beantwortung einer Anfrage im Kreistag geht hervor, dass in verschiedenen Eigenbetrieben und Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises Beschäftigte direkt zum gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Besonders betroffen sind dabei Dienstleistungsbereiche mit hohem gesellschaftlichen Nutzen, etwa die Main-Kinzig-Kliniken und verbundene Service-Gesellschaften. So sind in einzelnen Betrieben zweistellige Anteile der Belegschaft zum Mindestlohn beschäftigt, in einem Fall liegt der Anteil sogar bei rund einem Drittel der Beschäftigten. In hauswirtschaftlichen, Service- und Reinigungsbereichen der Kliniken gibt es zudem eine hohe Zahl von Beschäftigten, die nur den branchenspezifischen Reiniger-Mindestlohn erhalten, der nur geringfügig über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Besonders alarmierend ist der Blick auf die Vollzeitkräfte mit Stundenlöhnen unter 17,20 Euro brutto, die der Kreis auf Anfrage ausgewiesen hat. Allein bei den Main-Kinzig-Kliniken gGmbH arbeiten 125 Vollzeitbeschäftigte mit einem Stundenlohn unter 17,20 Euro, was mehr als einem Viertel der Belegschaft entspricht. Auch in weiteren kreisnahen Einrichtungen wie Alten- und Pflegezentren, der Kreisverkehrsgesellschaft oder dem Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gibt es Vollzeitbeschäftigte, die unter dieser Schwelle liegen. Betroffen sind insbesondere Berufsgruppen wie Reinigungskräfte, Servicekräfte und sonstige Dienstleistungstätige, aber auch Verwaltungsbeschäftigte in einzelnen Gesellschaften. Verschiedene Berechnungen und Auswertungen zeigen, dass Löhne deutlich oberhalb des Mindestlohns nötig sind, um Altersarmut zu vermeiden. Das Bundesarbeitsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage dargelegt, dass in den größten deutschen Städten Bruttostundenlöhne zwischen rund 12,70 und 16,10 Euro erforderlich sind, um bei 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen. Neuere Analysen kommen sogar zu dem Ergebnis, dass für eine Rente an der Armutsrisikoschwelle (aktuell etwa 1.381 Euro monatlich für Alleinstehende) Stundenlöhne von knapp 20 Euro notwendig wären. Vor diesem Hintergrund ist die Orientierungsmarke von 17 Euro bzw. 17,20 Euro brutto pro Stunde, wie sie auch in der Kreisanfrage als „Grundrentenniveau“ angesetzt wird, ein konservativer, eher zurückhaltender Richtwert zur Vermeidung von Altersarmut. In den Main-Kinzig-Kliniken gGmbH und Service GmbH arbeiten derzeit 17 Beschäftigte zum Mindestlohn und 125 Vollzeitkräfte unter 17,20 Euro brutto – vor allem in Reinigung (32%), Service (20%) und anderen Bereichen. Die Linken im Main-Kinzig-Kreis fordern hier eine Sofortmaßnahme: Mindeststundenlohn von 17 Euro als Kreisrichtlinie für alle kreisnahen Gesundheitseinrichtungen. Ergänzend plädieren sie für mehr Tarifbindung (z. B. TVöD statt Sondertarif Service) und Schutz vor Niedriglohnketten. Eine Prognose zu Rentenrisiken lehnt der Kreis ab, doch die Daten zu Unter-17-Euro-Löhnen in Kliniken fordern handfeste Maßnahmen", so Müller abschließend.

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Von links: Jens Feuerhack, Andreas Müller und Heike Arnold.

Kommentare

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Wilhelm Kurz
2 monate vor
Kommunisten machen auf sozial. Ein böser Witz. Aber es ist ja Wahlkampf.

Bei den Kommunisten würden die Kreisbediensteten Leistungsvorgaben bekommen und wenn sie die nicht einhalten würden, dann gab's Schelte vom Politkommissar.
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D.A.
2 monate vor
Alles schön und gut wenn der politische Wille da wäre würde es doch schon längst geändert sein oder?
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