Der Entwurf mit dem Titel „Land zurück in Bauernhand“ verfolgt das Ziel, ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieben sowie Existenzgründer*innen den Zugang zu bezahlbarem Acker- und Weideland zu erleichtern. Damit sollen sowohl die regionale Lebensmittelproduktion als auch die Vielfalt und Stabilität des ländlichen Raums langfristig gesichert werden.
Hintergrund: Dramatischer Rückgang bäuerlicher Betriebe
Wie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Müller, in einer aktuellen Stellungnahme betont, hat Hessen zwischen 2013 und 2023 rund zehn Prozent seiner landwirtschaftlichen Betriebe verloren – das entspricht etwa 170 Höfen pro Jahr. „Ein zentraler Grund ist der Mangel an bezahlbarem Ackerland“, so Müller. „Landwirtinnen und Landwirte finden schlicht kein Land mehr oder müssen einen Großteil ihrer Erträge an spekulative Grundbesitzer*innen abgeben. Das gefährdet nicht nur die Existenz der Betriebe, sondern auch die regionale Wertschöpfung und die Lebendigkeit unserer Dörfer.“
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht vier zentrale Maßnahmen vor:
- eine „Mietpreisbremse“ für landwirtschaftliche Flächen, um überhöhte Kauf- und Pachtpreise zu verhindern,
- Vorkaufs- und Vorpachtrechte für ortsansässige Betriebe, um ihre Position im Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen zu stärken,
- mehr Transparenz durch ein zentrales Register bei der Hessischen Landgesellschaft, das Landwirt*innen automatisch über verfügbare Flächen informiert,
- sowie die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer, um die finanzielle Belastung beim Landkauf zu senken.
Rainer Vogel, gelernter Landwirt aus Nidderau und Kandidat für die Kreistagswahl, unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens: „Ohne Land gibt es keine Landwirtschaft – und ohne Landwirtschaft keine regionale Versorgung. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um Hofnachfolger*innen vor existenzbedrohenden Pachtpreisen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Spekulant*innen über die Zukunft der Höfe entscheiden, während die Landwirt*innen um ihre Existenz kämpfen.“ Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis unterstützen den Vorstoß der Landtagsfraktion ausdrücklich. Philip Schinkel, Sprecher des Kreisverbands Main-Kinzig und Spitzenkandierender für die Kreistagswahl, betont: „Ackerland gehört in die Hände derer, die es bewirtschaften und nicht in Investmentportfolios. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf.“
„Der Gesetzentwurf ist ein klares Signal gegen die Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch Bodenspekulation“, ergänzt Reiner Bousonville, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion. „Wir fordern alle politischen Kräfte auf, diese Chance zu nutzen, um die Landwirtschaft in Hessen zukunftsfähig zu machen – für die Bäuerinnen und Bauern, für die Verbraucher*innen und für den ländlichen Raum.“
Kommentare
Das politische Schaulaufen am Lagerfeuer braucht kein Mensch.
Wir wurden lange genug mi der Kugel Eis von diesen Spezies an der Nase in Deutschland herumgeführt.
"Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom."
Albert E.
Sie sitzt lieber am Lagergfeuer oder in den Parlamenten und häkeln.
Sie reden von apokalyptischen Klimaverhältnissen und beschwören einen Weltuntergang herbei. Die Natur wird vor dem Wohlerergehen der eigenen Bevölkerung durch NGO's bei dieser Menschengruppe von Neurotikern voran gestellt.
In Berlin konnte man es eben beim Glatteis deutlich sehen und sogar spüren.
Streusalzverbot bescherte den Krankenhäusern in Berlin 1500 Knochenbrüche durch Glatteis.
Die 12% kann man nicht abschaffen. Nein, man muß mit ihr leben.
Notfalls mit einer Kugel Eis. Mögen muß man sie nicht. Und heiraten auch nicht. Und wählen noch weniger.
Das Desaster erlebt Deutschland mit der fatalen grünen Energie -u. Migrationspolitik u.a., dem niemand auf der ganzen Welt folgen wird.
Man sieht und erlebt aber, wie sich 12% auch in den Kommunen und Städten auswirken. Besonders in Berlin sieht und erlebt man es, wo Grüne und Linke ihre idiotischen Vorstellungen, wie die Welt auszusehen und zu funtionieren hat, in den Deutschen Bundestag tragen.
Diese Anna Lenas und Heidis dieser Welt, haben von Forschung, Wissenschaft und Technologie offensichtlich so gar keine Vorstellungen. Das muß bei denen schon in der Schule so gewesen sein.
Ansonsten habe ich keine andere Erklärung.
Der Zug 4.0 fährt schon lange genug ohne einen Waggon aus Deutschland durch die Welt.
Und jeder wundert sich nun, dass alles teurer wird und nicht mehr bezahlbar ist.
Verhindert, beschwört und verbietet weiter alles was den Menschen auch hilft.
Das politische Schaulaufen am Lagerfeuer braucht kein Mensch.
Folge? Millionen Hungertote. Super.
Wer gute Äcker zu blumigen Solaranlagen degradiert, oder Maismonokulturen für Biogasgeneratoren umwandelt.
Der sollte den Arsch in der Hose haben, und nicht noch Mercosur torpedieren. Grüne Politik, heute hui morgen pfui.
PS. Aber Windräder im abgeholzten Forst. Ist ja nur Industrieholz. Und womit bauen wir dann Tiny Houses? Mit sibirischer Lärche oder brasilianischem Eucalyptus?