Er verwies darauf, dass die finanziellen Mittel, die in andere Regionen Deutschlands abfließen, auch sehr gut in Hanau und der Region zu gebrauchen wären. „Es ärgert mich, dass wir seit Jahren so viel Geld in andere Bundesländer verteilen, es gleichzeitig in Hanau und der Region genügend Projekte anzupacken gibt und das hier erwirtschaftete Steuergeld sehr gut in der heimischen Region eingesetzt werden könnte“, so Lenz. Hessen hat seit 1990 mit 38,5 Milliarden Euro bislang am meisten in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. 2011 hat Hessen mit rund 1,8 Milliarden Euro zudem den höchsten Betrag je Einwohner aufgebracht. „Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig. Die groben Ungerechtigkeiten des Systems für die hessischen Bürger müssen endlich beseitigt werden. Es darf nicht länger sein, dass Nehmerländer mit dem Geld aus dem Ausgleichstopf soziale Wohltaten finanzieren, die wir uns aufgrund unserer Einzahlungen nicht leisten können. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden.“, forderte Lenz gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Er verwies darauf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Länderfinanzausgleich und der Unterstützung der Kommunen gibt. Von jedem Betrag, den Hessen weniger in den LFA einzahlt, erhalten die Kommunen ein Viertel. „Dadurch wird deutlich, dass der Länderfinanzausgleich automatisch auch ein kommunales Thema ist“, so Lenz.
Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf einen der letzten Plätze in Deutschland zurück. „Wir sind fest entschlossen, gemeinsam mit Bayern in diesem Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, sollte es bis dahin mit den Nehmerländern zu keiner Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass gerade Länder mit desaströser Haushaltslage selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin mit vollen Händen das Geld ausgeben“, erklärte Lenz.
„Auch mit dem neuen Doppelhaushalt 2013/2014 liegen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich für Hessen bei etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch ist es der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier gelungen, die Neuverschuldung auf ein Drittel zu reduzieren“, so Lenz abschließend.
