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„Seehofer führt sich als Tsipras der Energiewende auf“

„Seehofer führt sich als Tsipras der Energiewende auf“

In der Diskussion um die Starkstromtrasse Suedlink, die künftig Strom von der Nordseeküste nach Bayern leiten soll, hat sich Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler nun in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt.

Morgenpost

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, auf eine transparente und nachvollziehbare Trassenplanung zu dringen und nicht dem Druck von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nachzugeben. Sie begrüße die Ankündigung des Bundes, sich für eine weitgehende Erdverkabelung einzusetzen, wie es auch der Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit anderen Kreisen in der „Hamelner Erklärung“ fordere. Gleichzeitig lehne sie es ab, „dass sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Alexander Tsipras der Energiewende aufführt und die Trassenführung so lange auf der Landkarte der Bundesrepublik Deutschland hin- und hergeschoben wird, bis der bayerische Landesfürst seine Zustimmung erteilt“.

Hintergrund des Briefes ist die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch (1.7.). Gabriel hatte angekündigt, in dieser Runde in Berlin das kontrovers diskutierte Thema Stromtrassen zu befrieden. Dazu solle die Erdverkabelung Vorrang erhalten und das sogenannte „raumplanerische Bündelungsgebot“ – eine Trassenführung entlang bestehender Leitungen und Verkehrsverbindungen – in Frage gestellt werden. Damit reagierte der Minister explizit auf die Forderungen der 20 Landkreise, die die „Hamelner Erklärung“ unterzeichnet haben, darunter der Main-Kinzig-Kreis. Diese Kreise, so Simmler, bekennen sich klar dazu, ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende beizusteuern, im Gegensatz zur bayerischen Landesregierung, die nur persönliche Interessen verfolge.

„Es muss deutlich festgehalten werden, dass es insbesondere das Bundesland Bayern ist, das den Suedlink für eine gesicherte und zukunftsorientierte Energieversorgung benötigt“, schreibt Simmler in ihrem Brief. „Wie jemand, der etwas braucht zugleich der derjenige sein kann, der die Rahmenbedingungen diktiert, ist mir bis heute noch nicht klar geworden. Es kann doch nicht sein, dass sich der gesamte Rest der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesland Bayern unterwirft um eine Stromtrasse zu bauen, die den benötigten Strom quer durch Deutschland nach Bayern transportiert.“

Kritik aus dem Main-Kinzig-Kreis muss sich auch die Landesregierung von Hessen gefallen lassen. „Das Verhalten der bayerischen Landesregierung in den Personen von Horst Seehofer und Ilse Aigner ist für mich eine Erpressung – und die hessische Landesregierung schaut dabei tatenlos zu und ignoriert, dass die derzeitigen Überlegungen dazu führen könnten, dass der Suedlink quer durch das Bundesland Hessen verläuft“, moniert die Umweltdezernentin des Main-Kinzig-Kreises und schiebt nach, dass die Regierung in Wiesbaden das nur tue, „um das Bundesland Bayern zu befrieden. Aus meiner Sicht ist dies vollkommen unverständlich.“

Die Erste Kreisbeigeordnete fordert Gabriel dazu auf, am nachvollziehbaren und transparenten Vorgehen bei der Trassenplanung festzuhalten. Sie fürchtet ansonsten um die Akzeptanz des Großprojektes in der Bevölkerung, „weil sich die Bürgerinnen und Bürger außerhalb Bayerns von Seehofer und Co. verschaukelt und als ‚Verlierer‘ fühlen werden. Frei nach dem Motto: ‚Wer am lautesten brüllt ist am Ende der Gewinner‘. Und dass Horst Seehofer besser brüllen kann als viele andere Landespolitiker hat er in der Vergangenheit ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt.“

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