„Um 8.24 Uhr heute Morgen habe ich per E-Mail den endgültigen Vertragsentwurf erhalten“, seien die Gespräche in den vergangenen Wochen schwierig gewesen und hätten zwischendurch auch vor dem Abbruch gestanden. Zirka 144 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten des Kreises werden bei einer Beteiligung am Rettungsschirm laut dem jetzt vorliegenden Vertragsentwurf an die Wirtschafts- und Investitionsbank übertragen, der Main-Kinzig-Kreis würde damit bis 2016 seinen aktuellen Schuldenstand halbieren. Und: Laut Pipa seien dem Kreis keine zusätzlichen Sparmaßnahmen auferlegt worden.
„Ich habe mich durchgesetzt“, triumphierte der Landrat gestern nicht ohne Stolz. Demnach haben die Vertreter des Landes Hessen die Einsparungen des Main-Kinzig-Kreises in den vergangenen Jahren honoriert und den Haushalt 2012 als Grundlage akzeptiert. „Das ist bereits ein Sparhaushalt und das wurde in Wiesbaden auch so gesehen“, machte Pipa, der auch Finanzdezernent des Kreises ist, kein Geheimnis daraus, dass ihn angesichts der Kritik der Opposition im Main-Kinzig-Kreises diese Bestätigung durch eine CDU geführte Landesregierung besonders gefällt. Die Unterstützung des CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein und die positive Einflussnahmen des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (ebenfalls CDU) über die Parteigrenzen hinweg ließ Pipa daher auch nicht unerwähnt.
Läuft alles nach Plan, soll der Main-Kinzig-Kreis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Verhandlungsergebnis wird jetzt in der nächsten Woche dem Kreisausschuss präsentiert und soll dann am 21. Dezember dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden. Unterschreiben wird Pipa das 80 Seiten dicke Vertragswerk aber auf Wunsch des Landes Hessen wahrscheinlich schon am 14. Dezember, allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Abgeordneten.
Die Vertragsdetails: 144 Millionen Euro und damit ziemlich genau die Hälfte seiner Schulden gibt der Main-Kinzig-Kreis an den Rettungsschirm ab und muss für diesen Betrag in Zukunft keine Tilgung mehr bezahlen. Von den weiterhin anfallenden Zinsen übernimmt das Land Hessen zwei Prozent, damit bleibt nur noch eine relativ geringe Zinslast für die „alten“ Kredite übrig. Zirka 16 Millionen Euro hat der Kreis bislang jährlich für Tilgung und Zinsen aller Verbindlichkeiten bezahlen müssen, dieser Betrag halbiert sich somit. 4,8 Millionen Euro sollen durch die gestrichene Tilgung für die übertragenen Schulden eingespart werden, bei den Zinsen wird mit bis zu 4 Millionen Euro kalkuliert. Die Übertragung der Kredite soll im März 2013 beginnen und wäre 2016 abgeschlossen.
Alleine damit wäre aber ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2019 noch nicht realisierbar. Zumal auch Pipa mit steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren rechnet, unter anderem jährlich zwei Prozent mehr bei den Posten Personal und Schulen sowie vier Prozent für die Sozial- und Jugendhilfe sind einkalkuliert. Für die gesamten gesetzlichen Pflichtausgaben sei für die Jahre 2013 bis 2019 mit zusätzlichen Aufwendungen von knapp 100 Millionen Euro zu rechnen. Laut Pipa verspricht allerdings eine Prognose des Hessischen Innenministeriums - so genannte Orientierungsdaten – für diesen Zeitraum gleichzeitig ein deutliches Wachstum und damit auch höhere Einnahmen, die diese Ausgaben übersteigen. Trifft dies alles so ein, könnte der Main-Kinzig-Kreis dann 2019 ein leicht positives Haushaltsergebnis vorweisen.
Ursprünglich sei laut Pipa geplant gewesen, dass die Landkreise im Jahr 100 Euro pro Einwohner einsparen müssen, um unter den Rettungsschirm schlüpfen zu dürfen. „Für den Main-Kinzig-Kreis wären dies 20 Millionen Euro gewesen. Das ist draußen“, habe er nach langwierigen Verhandlungen eine Streichung dieser Forderung erreicht. Für Städte und Gemeinden gilt das übrigens nicht: Laut deren Vereinbarung, die separat ausgehandelt wurde, müssen alle Kommunen, die unter den Rettungsschirm wollen, pro Jahr 50 Euro je Einwohner einsparen. Vorgesehen war auch, dass die Landkreise die alleinige Verantwortung dafür übernehmen, wenn sich an der Finanz- und Ausgabenentwicklung etwas ändert. Auch dies steht laut Pipa jetzt nicht mehr im Vertrag: Fließen weniger Steuereinnahmen als geplant in die Kassen, wird nachverhandelt.
An den Investitionen in Schulen und Straßen, die sich bislang an der Tilgungsquote orientierten, soll sich in Zukunft nichts ändern. Zunächst hatte das Land laut Pipa gefordert, diese auf die Höhe des jetzt deutlich niedrigeren jährlichen Tilgungsbetrages von knapp fünf Millionen Euro zu beschränken. „Dann hätten wir Baustellen an den Schulen schließen müssen, weil wir die Handwerker nicht mehr bezahlen könnten“, sei jetzt Investitionen auf Grundlage der bisherigen Tilgungssumme möglich. Vorschläge aus Wiesbaden, im Main-Kinzig-Kreis eine Jagdsteuer oder eine Hallenbenutzungsgebühr einzuführen, seien für ihn ebenfalls nicht akzeptabel gewesen. „Wir hätten das Ehrenamt dauerhaft beschädigt“, betonte der Landrat, dass es keine Streichungen für Vereine, Kultur und Soziales geben werde. Auch weitere Personalkürzungen seien mit ihm nicht zu machen. „Den Service für die Bürger stelle ich sicher“, wolle er allerdings den Kurs eines Sparhaushaltes fortführen, was auch die von ihm angeordnete 10-prozentige Haushaltssperre belege.
Am 30. März dieses Jahres hatte der Kreistag den Landrat beauftragt das Antragsverfahren für den Rettungsschirm einzuleiten und fristgemäß abzuschließen, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte der Beschluss noch in diesem Jahr gefasst werden. Mit dem Verhandlungsergebnis ist Pipa zufrieden, auch wenn er betont: „Die positiven Effekte entsprechen noch nicht einmal die Hälfte unserer Verluste durch den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich“, wären demnach 20 Millionen Euro mehr im Kreishaushalt, wenn es die Streichungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht gegeben hätte.
