Die grundsätzlichen Voraussetzungen zu diesem Schritt hat das Land Hessen bereits im Dezember 2011 mit der Erweiterung der Bekanntmachungsverordnung (neuer §5a der Landkreisordnung HKO) geschaffen. In den Folgejahren haben dann immer mehr Städte und Gemeinden sowie Landkreise ihre jeweilige Homepage als „offizielles Verkündigungsorgan“ bestimmt. Durch das kürzlich vom Landtag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ wurden nun weitere bürokratische Hürden für die digitale Bekanntmachung aus dem Weg geräumt.
Parallel ist auch die Verbreitung des Internets als Informationsmedium stetig angestiegen. So hatten im Jahr 2020 bereits 91 Prozent der Haushalte einen Internetzugang. Für den Personenkreis, der den digitalen Weg nicht beschreiten wird, gilt weiterhin das Angebot, die Bekanntmachungen in schriftlicher Form in der Kreisverwaltung einzusehen. Ein entsprechender Ordner liegt zu den Öffnungszeiten im Bürgerportal des Main-Kinzig-Forums bereit. Zudem wird auf Nachfrage auch eine Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt.
Im Haushaltsplan der Pressestelle sind jährlich etwa 50.000 bis 60.000 Euro für die Bekanntmachungen vorgesehen. Dieser Aufwand fällt künftig weg. Die Veröffentlichungen mussten laut der bisherigen Hauptsatzung (§6) in den (sechs) Zeitungen Kinzigtal-Nachrichten, Hanauer Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Gelnhäuser Bote, Bergwinkel-Wochenbote und in der Gelnhäuser Neuen Zeitung durch Abdruck ihres vollen Wortlautes erfolgen. Ursprünglich waren einmal der Maintaler Tagesanzeiger und das Gelnhäuser Tageblatt ebenfalls offizielle Verkündigungsorgane.
Die neuen Vorgaben für die digitalen Bekanntmachungen schreiben vor, dass die gültigen Satzungen künftig auf einer Seite der Homepage zu finden sein müssen. Zudem müssen die Veröffentlichungen leicht zu finden sein, was der Main-Kinzig-Kreis auf verschiedene Weise gewährleistet. So bleibt der bisherige Weg über die Menüleiste und den Punkt „Aktuelles“ und zusätzlich eine Variante über den „Schnelleinstieg“ in der Seitenmitte. Darüber hinaus wurde ein Kurzlink angelegt: Wer also Bekanntmachungen.mkk.de in die Suchmaschine eingibt, kommt direkt ans Ziel.
Kommentare
Die Printmedien kosten doch auch Geld, oder?
Ich finde das prinzipiell gut, denn so werden HA und sonstige Verdächtige weniger abhängig von den jeweils Regierenden.
Ja, die Printmedien kosten Geld und nun zahlt man (weiter) für die Printmedien und ggf. zusätzlich, um die öffentliche(!) Bekanntmachung im Kreishaus zu lesen oder sich zuschicken zu lassen. Und was die "Abhängigkeit von den jeweils Regierenden" betrifft: solange es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung gab, konnte auch keine Abhängigkeit entstehen. Die gibt's im Zweifel aber jetzt noch mehr, weil die im Artikel genannten Einnahmen fehlen, da von kommerziellen Anzeigenkunden, die bei negativer Berichterstattung mit dem Wegfall dieser Aufträge drohen könnten, weitere Einnahmen bedroht sind. Ich glaube nicht, dass das eine bessere "Abhängigkeit" ist.