So sieht es ein Antrag vor, den die AfD in der nächsten Sitzung des Kreistages entscheiden lässt.
Der Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisbewerber für die Bundestagswahl, Jürgen Mohn, hält diese Entscheidung für längst überfällig.
„Die Abgeordneten im Kreistag sollen beschließen, dass Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld künftig zu Arbeit verpflichtet werden können. Wer sich verweigert, dem sollen, die staatlichen Leistungen gekürzt werden. Diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten sind im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Eine Pflicht, diese Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, ist zwar nach den Buchstaben der Gesetze möglich, die Altparteien haben die Umsetzung aber bisher verhindert. Wir wollen das ändern und finden es in Ordnung - wer Bürgergeld erhält und arbeiten kann, der sollte das auch tun. Unsere Sozialleistungen werden überwiegend von fleißig arbeitenden Menschen finanziert. Wer von diesen Sozialleistungen profitieren möchte der sollte nicht nur Andere arbeiten lassen, sondern selbst eine zumutbare Arbeitsleistung einbringen. Das halten wir für gerecht und für eine gute Idee. Zum Beispiel könnten Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten, beispielsweise in den Gemeinschaftsunterkünften, bei der Pflege von öffentlichen Grünflächen oder im Winterdienst übernehmen. Ein strukturierter Tag mit zu erfüllenden Pflichten hat noch niemanden geschadet“, so Jürgen Mohn von der AfD.
Wenn viele gar nicht mehr in Deutschland sind, und auch keine/ bedeutend weniger neue hinzukommen,
haben auch die Behörden wieder mehr Zeit für die Bearbeitung.
Und wenn man sich die Niederlande genauer anschaut, ist dies genau der fall.
Weniger Ansturm = Weniger Bearbeitungszeit.