Sie suchten gemeinsam mit den Konfliktparteien einen Kompromiss, in vielen Fällen gelinge das auch. „Sie sparen den Gerichten damit viel Zeit und Kraft und damit dem Staat auch viel Steuergeld“, sagte Pipa.
Der Landrat wählte nachdenkliche Worte in seiner Ansprache an die Schiedspersonen. Er warnte vor großen politischen Spannungen und gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge einer kalten Sparpolitik. Die Städte und Gemeinden seien immer mehr gezwungen, die Steuern zu erhöhen, Leistungen zu streichen und öffentliche Einrichtungen zu schließen. Das bleibe nicht ohne Folgen für die Gesellschaft und für ohnehin sozial Schwache. Auch die lokale Demokratie werde geschwächt. „Schon heute höre ich von Politikern aus verschiedenen Parteien, dass sie sich dieses Jahr nicht mehr auf die Wahlliste ihrer Partei setzen lassen, weil sie keinen Gestaltungsspielraum in ihrem kommunalpolitischen Tun mehr sehen“, so der Landrat.
Pipa spannte damit den Bogen zur Arbeit der rund 40 Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums. Stärkere innergesellschaftliche Spannungen bedeuteten auch mehr Arbeit für die Gerichte. „Spannungen entladen sich irgendwann und irgendwo, und das werden extremistische Parteien für sich zu nutzen versuchen“, warnte der Landrat. Er werde deshalb weiterhin eindringlich dafür werben, dass Ausgaben für Soziales in den Kommunen nicht gekürzt werden. Der Kreishaushalt selbst sehe auch für dieses Jahr, trotz der hohen Sparauflagen durch das Land Hessen, keine Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor. „Aber die Auflagen aus Wiesbaden werden immer heftiger. Wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht, kann ich noch überhaupt nicht sagen.“
Foto: Landrat Erich Pipa dankt in seiner Rede den Schiedsmännern und -frauen für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.
